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Medienmitteilungen 10/06/2024

Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen kandidieren fürs Vizepräsidium

Nach mehreren Jahren Engagement im Amt werden die beiden Westschweizer Vizepräsidenten, die Freiburgerin Johanna Gapany und der Walliser Philippe Nantermod, nicht wieder zur Vizepräsidentschaft…

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20230331_VL_Tarife_Analyselisten.pdf

Tarifpartner den Tarif der AL aushandeln. Damit wird der Tarif für die Analysenliste nicht länger ein Amtstarif, sondern neu ein Vertragstarif sein. Die FDP spricht sich deutlich für diesen …

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Medienmitteilungen 04/07/2025

Klimaanlagenverbot: Ein Musterbeispiel für lebensfremde Bürokratie

erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine Raumkühlung installiert werden. Auch in Zürich entscheidet das Amt für Städtebau und die Denkmalpflege, wer bei Hitzewellen schwitzen muss – obwohl im…

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Medienmitteilungen 05/06/2025

Gesucht wird: Eine Präsidentin/ein Präsident für die freiheitliche Schweiz. Die FDP-Findungskommission nimmt ihre Arbeit auf.

gestern die Mitglieder der Findungskommission einstimmig. Interessierte können ihre Kandidatur für das Amt als Parteipräsidentin/Parteipräsident bis zum 20. August 2025 bei der…

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Medienmitteilungen 16/04/2021

Bilateralen Weg sichern

positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die Klarstellungen auf dem Tisch…

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Medienmitteilungen 29/01/2025

Massnahmen gegen die illegale Migration reichen bei weitem nicht aus!

Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste, die die FDP ablehnt, verspricht der Bundesrat eine “Gesamtstrategie Asyl». Besonders die darin geplante Einführung eines vorgelagerten…

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Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

den hinteren Reihen Platz nehmen (fast wie in der Schule). Generell sind die Wahlen zu den höchsten Ämtern eine ausgemachte Sache. So steht bereits im Voraus fest, dass Viola Amherd…

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Medienmitteilungen 08/11/2022

Schutzstatus S verlängern – illegale Migration bekämpfen

ten. Das erfolgreiche Vorgehen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit ihrem österreichischen Amtskollegen in Bezug auf die Visapraxis Serbiens betreffend irreguläre Migration zeigt, die…

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Seiten

Fakten statt Mythen

statt sie zu erhöhen. Das bestätigt der Städteverband, der die Vorlage unterstützt und dessen Steuerämter der Individualbesteuerung gelassen entgegenblicken. Sie freuen sich auf ein…

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Dateien - pdf

2040424_EGMR_d.pdf

auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird…

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