entlasten, damit Fussgänger und öffentliche Verkehrsmittel ungehindert zirkulieren können.» Mit der Abstimmung über die Weiterentwicklung der Nationalstrassen, wird eine intelligente und clevere…

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rsammlung trafen sich die Delegierten der FDP Schweiz wieder persönlich in Martigny VS um die Abstimmungen von September zu diskutieren. Parteipräsidentin Petra Gössi betonte bei ihrer Rede die…

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Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der Abstimmungskampf gezeigt hat, ging es den Initianten vordergründig um das Verbot der Burka und der…

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weitere verheerende Lockdowns. Zertifikat als Schlüssel zu Freiräumen Was in der Debatte über die Abstimmung vom 28. November oft vergessen geht: Nach wie vor befinden wir uns in einer…

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der Präsidentenkonferenz oder dem Vorstand unterbreitet werden oder Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen, welche ihr von der Präsidentenkonferenz vorgelegt werden. Auch beschliesst sie über…

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auch 2021 wird ein intensives Jahr, es stehen auch nach dem 7. März weitere wichtige Abstimmungen an, z.B. die Abstimmung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Kraft…

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Gesetz im November 2021 erneut mit 62 % Ja-Stimmen und wurde im Juni 2023 zum dritten Mal zur Abstimmung gebeten. Bei der diesmal angefochtenen Änderung handelt es sich um eine Verlängerung…

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Positionspapieren und aktuellen politischen Fragestellungen, fasst frühzeitig Parolen zu kommenden Abstimmungen und gibt Empfehlungen zuhanden der Delegiertenversammlung ab. Dank der…

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Energie und Kommunikation Wirtschafts- und Steuerpolitik Weniger Bürokratie und schlanker Staat Abstimmungen Parolen Kampagnen NEIN zur SVP-Chaosinitiative

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direkt Parolen für nationale Abstimmungen gefasst. Die Vorlagen wurden jeweils vorgestellt und anschliessend diskutiert. Es wurden die Parolen zu folgenden Abstimmungen in der PPK gefasst: -…

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