Im Kontext der Vorlage steht auch die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe. 2016 hat das Stimmvolk diese äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt…

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Die bilateralen Aussenhandelsbeziehungen der Schweiz stärkte Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2016 mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China. Im Rahmen der Frankenkrise hat er…

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führt die globale Liste der Patentanmeldungen an. Die Innovationspartnerschaft mit China, die im Jahr 2016 beschlossen wurde, ist bis heute mit wenig konkreten Projekten belebt worden. Das hängt…

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ungsinitiative durch das Stimmvolk in der letzten Legislatur übernahm das Parlament im Frühjahr 2016 unter der Federführung der FDP das Zepter in der Um- setzung. Ziel der FDP war, die…

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Monika Galliker (CVP) als nebenamtliche Richterin italienischer Sprache für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021. Sie übernimmt die Stelle von Claudia Solcà (CVP/TI), welche im Sommer 2018…

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Prozent und bis 2030 um 20 Prozent zurückgehen. Referenzwert wäre das Mittel der Jahre 2014 bis 2016 gewesen. Die Wak hatte diese Bestimmung aus der Agrarpolitik 22+ des Bundesrates…

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Schaffhausen. Sie kennt die Arbeitsweise des Bundesgerichts besonders gut, da sie dort von 2002 bis 2016 als Gerichtsschreiberin der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung tätig war. …

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Mit dem Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“ will der Bundesrat in den Jahren 2013– 2016 die Forschung und Innovation im Energiebereich stärken. Er sieht dabei Fördermassnahmen…

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Présidente: › Gössi Petra NZ (SZ): Wahl 2016, Wiederwahl 2020, Ressort Parteiführung Vizepräsidenten / Vice-présidents: › Caroni Andrea SR (AR): Wahl 2016, Wiederwahl 2020, Ressort…

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dernière législature, le Parlement, sous la direction du PLR, a pris le dossier en mains au printemps 2016 pour sa mise en œuvre. L'objectif du PLR était de sécuriser les accords bilatéraux,…

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