der dritten Säule sollen diese nachträglich schliessen dürfen. (s. Vernehmlassungsantwort der FDP vom 1. März 2024). Dies stärkt die Vorsorge jener, die in jungen Jahren kein 3a-Konto hatten,…

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Asylsuchende aus Italien, Griechenland oder Spanien aufzunehmen. [1] Asylstatistik SEM 2023 [2] EU-Migrations- und Asylpakt (admin.ch) [1] Mo. Fraktion RL 24.3949 Verhinderung von…

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Migration. 1 Grenzen gezielt schützen Die Schweiz muss ihre Grenzen besser sichern. Dazu braucht es gezielte Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum 1.…

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abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die Vorlage zur Untervermietung und 240 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen für die Einhaltung des Eigenbedarfs zu. Ein klares Ja für EFAS…

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Drittstaaten umsetzen (s. Erfolg von Italien mit Albanien). Stark sinkende Zahlen von illegalen Migranten 1. Abgewiesene Asylsuchende müssen die Schweiz verlassen Der Handlungsbedarf ist gross:…

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