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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Unterstützung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der…

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Jahresbericht_2023.pdf

Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen und lehnten die CS-Verpflichtungskredite ab. Die beiden politischen Pole zeigten bei dieser Gelegenheit einmal mehr, dass es ihnen um die politi…

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20240622_PP_Bildung_d.pdf

Gewalttätige, homophobe, sexistische Übergriffe auf Lehrpersonen oder Schüler religiös oder anderweitig ideologisch motivierte, sind zu verhindern. Deshalb dürfen problematische Tendenzen…

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Künstliche Intelligenz

und die Lebensbedingungen zu verbessern. Herausforderungen KI bietet viele Chancen, hat aber auch kritische Aspekte. Dazu zählen: Ethisches Problem - Voreingenommenheit und Diskriminierung:…

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Geplantes Gesetz ist ein Wirtschaftskiller

, was bestehende Arbeitsplätze gefährdet. Das Prüfverfahren schafft Unsicherheit, fällt in die kritische Phase zwischen Vertragsabschluss und -vollzug und kann oft nicht in drei Monaten…

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20240626_VL_NFA_d.pdf

als angezeigt. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen muss durchleuchtet werden. Es soll kritisch begutachtet werden, welche Aufgaben der Bund noch übernehmen soll. Allenfalls ist eine…

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202400704_VL_13AHV_d.pdf

Sparen im Vordergrund. Die 13. AHV-Rente akzentuiert zwar das Finanzierungsproblem der AHV, die gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber…

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

Die 13. AHV-Rente akzentuiert zwar das Finanzierungsproblem der AHV, die gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt.…

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20240711_VL_VMWG_d.pdf

die Abschaffung der Pauschale für allgemeine Kostensteigerungen würde zu einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung führen. Wir plädieren dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten,…

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20240704_VL_IFF_d.pdf

Zwar legt die FDP. Die Liberalen Wert auf den Föderalismus als zentraler Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an…

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