n Verpflichtungen, insbesondere jene aus der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zu respektieren und umzusetzen. Die FDP Schweiz unterstützt grundsätzlich die Anpassung der Regelung …

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Abklärungen (u.a. des EDI) nicht berücksichtigt, inakzeptabel. Der heutige Entscheid ist umso irritierender, als sich mit der FDP, SVP und GLP eine Mehrheit des Nationalrats und die zuständige…

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Verordnung eine Vernehmlassung durchgeführt und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert werden. • Bei den vorgeschlagenen Varianten für Art. 15 BGAP spricht sich die FDP…

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die Arena etwas ähnlich. Nach wie vor sind wir mit der linken Antibürgerlichkeit konfrontiert. Zwar ist der real existierende Sozialismus als staatsbestimmende Lösung zusammengebrochen. Trotzdem…

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Diese Banalitäten figurieren in jeder Sonntagsrede, aber die eigentlichen politischen Handlungen kontrastieren allzuoft mit den Prinzipien. Ist die Zukunft des Liberalismus gesichert? 1989, ich…

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l'intérieur, créer et entretenir des infrastructures publiques de haute qualité - au service du pays tout entier - aussi bien dans le domaine de la formation que dans celui des transports et des…

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Verträgen von Schengen und Dublin. Das europäische Asylsystem hat zwar Schwächen, doch unter dem Strich profitiert die Schweiz noch immer davon. Bundesrat Jans darf die europäischen Regeln…

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Chance zu geben, die notwendigen internen Prozesse zu erarbeiten und einzuführen, Personal zu rekrutieren sowie Schulungen durchzuführen und Systemanpassungen vorzunehmen. Die Einführung…

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Verbesserung ihrer Anlagen investieren – das gilt beispiels- weise für Skigebiete in den Bergen. Die Schweiz darf nicht zu einem Ballenberger Freilichtmu- seum werden. Wir müssen Tiere und…

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Rentenzuschläge für die Übergangsgeneration (alle über 50) ist nicht nach unserem Gusto. Es profi tieren auch Menschen von einem Rentenzuschlag, welche gar keine Renteneinbusse aufgrund der…

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