Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird flexibel…

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zwischen öffentlichen Forschungs- instituten und Entwicklungszentren der Privatwirt- schaft muss klarer koordiniert werden und auf die KMU-Landschaft ausgerichtet werden.» Eine zent- rale…

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Garantien bieten, um eine faire und gerechte Gesellschaft zu gewährleisten. Transparenz und Erklärbarkeit : sicherstellen, dass die Benutzer in der Lage sind, die von KI-Systemen erzeugten…

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(Motion 23.3886 ) Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Es braucht endlich klare und faire Regeln bei der Vergabe von humanitären Visa (Interpellation 23.3922 )…

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, son- dern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist jedoch auch klar, dass mit der nun beschlossenen Finanzspritze weder die strukturellen Probleme der AHV…

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sind wir gewiss kein Volk von Rassisten, Gesetz hin oder her. Aber allem Extremem müssen wir eine klare Absage erteilen. Deshalb wäre ein Nein zum Antirassismusgesetz ein Zeichen, das allen…

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Einsatz für eine NGO in Lusaka/Sambia Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg – auch für die FDP. Sie hat klare Forderungen an die Schule in der Schweiz formuliert. Bildung wäre auch der…

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sind wir gewiss kein Volk von Rassisten, Gesetz hin oder her. Aber allem Extremem müssen wir eine klare Absage erteilen. Deshalb wäre ein Nein zum Antirassismusgesetz ein Zeichen, das allen…

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folgten die SPK-S und die APK-S mit jeweils gleichlautenden Vorstössen. Da alle Kommissionsmotionen klar angenommen wurden, wird sich das Parlament vertieft mit dem Migrationspakt befassen…

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Sicherheitspolitik › Schweizer Sicherheitspolitik an den neuen Bedrohungen ausrichten, Risiken klar benennen › Armee auf Kernauftrag fokussieren und Fähigkeits- und Ausrüstungslücken beheben…

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