Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen, die Verantwortung dafür übernehmen und manchmal auch erklären, warum er seine Position für die Mehrheit einmal gebeugt hat. Diese Problematik konnte…

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FDP.Die Liberalen Empfehlungen im Umgang mit China getreu dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Verabschiedet am 01.02.2021 durch den Parteivorstand der FDP.Die Liberalen…

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auf den frei werdenden Bundesratssitz hat, war unbestritten. Mit 16,4 % Wähleranteil ist die FDP klar die drittstärkste Partei. Innert 24 Stunden entschied der Parteivorstand über den Prozess…

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Garantien bieten, um eine faire und gerechte Gesellschaft zu gewährleisten. › Transparenz und Erklärbarkeit: sicherstellen, dass die Benutzer in der Lage sind, die von KI-Systemen erzeugten…

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Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird flexibel…

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zwischen öffentlichen Forschungs- instituten und Entwicklungszentren der Privatwirt- schaft muss klarer koordiniert werden und auf die KMU-Landschaft ausgerichtet werden.» Eine zent- rale…

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Garantien bieten, um eine faire und gerechte Gesellschaft zu gewährleisten. Transparenz und Erklärbarkeit : sicherstellen, dass die Benutzer in der Lage sind, die von KI-Systemen erzeugten…

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(Motion 23.3886 ) Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Es braucht endlich klare und faire Regeln bei der Vergabe von humanitären Visa (Interpellation 23.3922 )…

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, son- dern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist jedoch auch klar, dass mit der nun beschlossenen Finanzspritze weder die strukturellen Probleme der AHV…

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sind wir gewiss kein Volk von Rassisten, Gesetz hin oder her. Aber allem Extremem müssen wir eine klare Absage erteilen. Deshalb wäre ein Nein zum Antirassismusgesetz ein Zeichen, das allen…

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