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Medienmitteilungen 198 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1
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Medienmitteilungen 198 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1
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202400704_VL_13AHV_d.pdf

lehnt die FDP jedoch ab. Keine Mehrbelastung des arbeitenden Mittelstandes und der KMU Der Bundesrat schlägt zwei Varianten zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor. Die erste Variante…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

Landes. Der Ruf nach immer mehr Staat rüttelt an diesen Erfolgspfeilern. Oder, wie der frühere FDP-Bundesrat Kaspar Villiger in einem Interview mit der NZZ konstatiert hat: «Unser an sich sehr…

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Schützen, entschädigen, impfen

nicht besser? Nationalrat Alex Farinelli (TI) Covid-19-Impfstoffe. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat? FDP-Liberale Fraktion Neuigkeiten Downloads Unsere Massnahmen gegen Corona Übersicht…

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Blog 18/09/2022

«Die Reform erreicht, was es braucht»

etablieren, um auf Veränderungen von aussen reagieren zu können. Entsprechend hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2026 erneut eine Vorlage aufzugleisen. Reformgegner rücken eine…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

verringern. Gleichzeitig müssen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden. Der Bundesrat hat in dieser wichtigen Frage viel versprochen, aber wenig getan. Damit lässt er die …

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Freisinn_Nr_4_2024.pdf

Vorschläge des Bundesrats eins zu eins oder im gleichen Umfang umgesetzt werden. 6 Was sind für Sie die überraschendsten Ent-lastungsmassnahmen des Gaillard-Exper-tenberichtes zuhanden des Bun…

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20241017_VL_Transparenz_Nachhaltigkeit_d.pdf

Schweizer Vorschriften über die EU-Vorgaben hinaus, das sogenannte «Swiss Finish», lehnen wir ab. Der Bundesrat arbeitet bereits an einer Analyse der neuen EU- Sorgfaltspflichten, deren…

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Verteidigungspolitik

sein. Optimierung des Krisenführungsstabs Das strategische Krisenmanagement ist zu optimieren. Der Bundesrat braucht analog zu den Kantonen einen funktionierenden Krisenführungsstab, der über…

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ARG_KIG_d.pdf

schweizerischer Kompromiss. Kompromisse bedingen immer auch Abstriche auf beiden Seiten. Er wird von Bundesrat und Parlament unterstützt. Die SVP ist die einzige Partei, die dagegen ist und…

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20220906_Ukraine_-_ein_Weckruf_fuer_die_Sicherheitspolitik.pdf

Übungsplätze versteckt. 80 Gredig, Urs: Mit Bundesrat Ueli Maurer, in: SRF Gredig direkt, 24.02.2022, https://www.srf.ch/play/tv/gredig-direkt/video/mit-bundesrat-ueli-maurer?urn=urn:srf:…

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