rechnen wäre? Zu hoffen ist, dass wir mit dieser Interpellation nicht nur aufschlussreiche Antworten erhalten werden, sondern auch aufgezeigt werden kann, welchen Mehrwert die Bilateralen…

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inhaltliches Sprengpotenzial und war bei einigen wichtigen politischen Schwerpunkten wie der Altersvorsorge, Transparenz oder in der Medienpolitik weg- weisend für kommende Debatten in…

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Bericht kann im Rahmen der Vernehmlassung zur „Altersvorsorge 2020“ unterbreitet werden. Begründung: In den „Leitlinien der Reform der Altersvorsorge 2020“ befürwortet der Bundesrat die…

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oder Abschläge enthalten. Das Urteil wird damit be- gründet, dass alle Institutionen auf einer Spitalliste Mindestqualitätsstandards erfüllen. Diese Standards werden meistens eingehalten,…

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gskredi- te sowie 78 Millionen für die temporäre Betriebskostenerhöhung während der Umsetzung enthalten. Die Kreditteile sollen gestaffelt freigeben werden, weil die Planung noch viele…

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rte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und auf einen Asylentscheid oder den Vollzug der Rückkehr warten müssen. Das Problem…

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Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis…

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damit sie nicht zulasten künftiger Generationen gehen. › Finanzdisziplin und Schuldenbremse einhalten, damit der Bund über einen finanzpolitischen Spielraum verfügt, der die…

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geführt und wichtige Impulse gesetzt. Die Partei ist dankbar, dass Burkart der Partei im Ständerat erhalten bleibt und sich weiterhin mit aller Kraft für liberale Prinzipien einsetzen wird. Mit…

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will nun auch SVP-Amaudruz lieber Geld umverteilen, statt bei den Kosten anzusetzen. Ein solches Verhalten ist schädlich für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So kurz nach dem Volksnein…

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