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Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi :…

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ion (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt,…

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Prozent des BIP alimentiert wird, dann fehlen etwa 5,7 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Ist es realistisch, einen solchen Betrag einzusparen? Vielleicht sind es auch 5,5 Milliarden ab…

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mangelndem Wohnraum sind nicht sinnvoll. Investoren, die eine Umnutzung vornehmen wollen, sollen dies unbürokratisch umsetzen können (Zonenkonformität vorausgesetzt). Defizite bei der Umsetzung…

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künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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Das ist mehr als doppelt so viel, wie die 13. AHV-Rente kostet. Den Initianten scheint jede finanzpolitische Verantwortung abhandengekommen zu sein. Mehrkosten in dieser Grössenordnung können…

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Gewalttätige, homophobe, sexistische Übergriffe auf Lehrpersonen oder Schüler religiös oder anderweitig ideologisch motivierte, sind zu verhindern. Deshalb dürfen problematische Tendenzen…

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verdrängt werden. Die Initiative ebnet so den Weg für ein staatliches Gesundheitssystem. «Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind…

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Mutter von zwei Kindern. Cyril Aellen, 52 Jahre alt, Nationalrat (GE) Cyril Aellen begann seine politische Karriere im Jahr 2001 im Gemeinderat der Gemeinde Bernex. Zwischen 2013 und 2023 war er…

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