geprägt und gestal- tet hat und es auch in Zukunft tun wird. Dazu ge- hören Gestaltungswillen und Zuversicht. Und es braucht Mut. Ohne Mut gibt es keinen Erfolg! Sorge tragen zu den liberalen…

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Dabei wurde der Gemeindeartikel verschärft: Neu müssen die Kanto- ne die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern abgelten. Zudem wurde eine kleine Änderung im Kapitaleinlageprinzip (KEP)…

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Parlaments hinterlegt. An dieser Liste zeigt sich, dass eine umsichtige Finanzpolitik dem liberalen Geist entspricht. Diese Übersichtstabel- le geht nämlich zurück auf eine Motion der…

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und dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Diese langjährige Forderung der FDP hat angesichts der aktuellen Situation an Dringlichkeit gewonnen und die Abschaffung der…

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Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Verfassungsauftrag . . . . . . der für die Mitte-Partei offensichtlich nicht mehr zählt. Die beteiligten Mitte-Parlamentarierinnen erweisen sich als…

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die Pflicht zur Verantwortung. Somit entsteht das Erfolgsmodell, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung unserer Vielfalt in der Einheit zu leben. Ein guter Weg dazu zeigen die…

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Aktualität aber noch an Gewicht. Es liegt an uns, unsere Arbeit im Parlament in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Die Fraktion hat dabei eine Scharnierfunktion. Wir können die…

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einstimmig eine Rückweisung an die Kommission zu Neuberatung beschlossen. Die Vorlage kommt nun voraussichtlich an der Frühlingssession 2021 wieder in den Nationalrat. Die FDP unterstützt…

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Weiterentwicklung des EPD und seiner Infrastruktur langfristig sicherzustellen. Zudem soll das EPD hinsichtlich seiner Benutzertauglichkeit verbessert werden. Ende April hatte der Bundesrat …

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ist. So ist es leider nicht gekommen. Doch wir müssen der Realität ins Auge blicken – mit Mut und Zuversicht. Wieso haben Sie sich als Aussenminister dafür entschieden, in Ihrem…

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