Die Selbstregulierung gewährt Praxisnähe, ist effizient sowie kostengünstig und erlaubt, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren. In diesem Sinne steht die Selbstregulierung im Einklang mit…

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europäischen Konkurrenten, die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional abgestimmte Lösungen…

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Es braucht klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip: „hart, aber fair“. In der Pflicht steht der neue Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli. Noch in seiner Probezeit, also innerhalb…

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Abgabenanteile für Veranstalter lokaler Radio- und regionaler Fernsehprogramme von heute 4-6% auf neu 6-8%. Die neue Bandbreite ermöglicht, auf künftige Situationen reagieren zu können,…

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lage» so auszugestalten, dass diese vereinfachten Regelungen und Verfahrensbeschleunigungen zum neuen ordentlichen Verfahren werden. Aus Sicht der FDP muss die Gesetzesrevision…

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dreimal mehr Asylsuchende an einen Schengen-Staat abgeben, als sie selbst übernehmen muss16. Die neuen Massnahmen der EU im Rahmen des Migrations- und Asylpaktes17 sind zu begrüssen, da …

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dreimal mehr Asylsuchende an einen Schengen-Staat abgeben, als sie selbst übernehmen muss [1] . Die neuen Massnahmen der EU im Rahmen des Migrations- und Asylpaktes [2] sind zu begrüssen, da…

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für das eigene Leben – und darf nicht von der Politik bestraft werden. Doch genau darauf laufen die neuen Steuern hinaus, die eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat unter dem Druck der SP in…

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dem geplanten Schnellschuss aber widersetzen: Die Menschen in der Schweiz dürfen nicht ohne Not mit neuen Steuern belastet werden. Bundesrätin Baume-Schneider muss stattdessen liefern und die…

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geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die neuen Massnahmen im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts, insbesondere die verstärkte…

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