Motion von Balthasar Glättli abgelehnt, weil die Forderung nicht praktikabel ist und weitgehende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hätte. Wenn man im Strassenverkehr etwas zugunsten…

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Vorhaben. Dieses würde den Standort 6 Schweiz durch grössere Auflagen verteuern und hätte zur Folge, dass die Kosten der Anbieter auf die Kunden abgewälzt würden. Der Nationalrat…

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Bundesrat wird beauftragt eine Finanzplatzstrategie für die Schweiz zu entwickeln, die sich an folgenden Zielsetzungen orientiert: 1.Die Risiken für den Staat (rechtliche und faktische) aus…

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. Die vereinigte Bundesversammlung (VBV) hat am Mittwoch die CVP-Kandidatin Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen, welcher per 30.6.19 zurücktritt, ans Bundesgericht…

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die auch den Zugang zu Kommissionsunterlagen präzisiert. Zudem sollen bei jedem Erlassentwurf die Folgen für Aus- landschweizerinnen und -schweizer geprüft werden. 9. Geschäfte des…

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