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Medienmitteilungen 198 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1
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Medienmitteilungen 198 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1
Blog 08/06/2023

Zusätzliche Mittel in der Schweiz behalten

Darauf haben sich rund 140 Staaten inklusive der Schweiz in einem Projekt der OECD/G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die…

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Blog 23/08/2022

«Entwicklung in der Ukraine ist massgebend»

n aus? Der Status S ist rückkehrorientiert und auf ein Jahr befristet, also bis März 2023. Der Bundesrat wird entscheiden, ob er den Status S verlängert oder aufhebt. Bereits Ende Juni habe ich…

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Blog 01/03/2021

Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

Und das in einem Rahmen, der die Nachhaltigkeit besser gewährleistet als heute. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die FDP, die SVP, die Mitte, die Grünliberalen, Wirtschaftskreise, der…

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20230811_PK_Migration_Onepager_d.pdf

Schweiz keinen Schutz benötigen, aber das Asylsystem stark belasten, fordert die FDP, dass der Bundesrat aktiv wird. Hierzu soll ein Pilotprojekt lanciert werden, um abgewiesene Eritreer in…

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2023_FAC_Agrarpolitik_d.pdf

reduzieren» › Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» › Bericht des Bundesrates über die Digitalisierung in der Landwirtschaft aufgrund des Postulats 19.3988 …

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Medienmitteilungen 19/11/2021

FDP präsentiert liberales Konzept für Neuauflage des CO2-Gesetzes

Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

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Seiten

Stromversorgungssicherheit

Worst-Case-Planung Der Bundesrat muss die Schweiz für das Worst-Case-Szenario einer Strommangellage oder eines Blackouts vorbereiten. Zur Verhinderung von Stromausfällen hat der Bundesrat dafür…

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Freisinn_Nr.1_2023.pdf

liberale Schweiz heisst eine starke Schweiz!» Voten der Bundesräte Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über die internationalen…

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20240205_VL_automatisiertes_Fahren.pdf

die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und die Verordnung…

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20231204_VL_TJPG_Geldwaescherei.pdf

im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen schätzt die Bemühungen des Bundesrates, die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und des Global…

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