SP/Juso gegen den Service Public Die Steuerausfälle wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die…

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stärken die Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaften. • Sicherung von Beitragsforderungen: Verbesserte Sicherheiten für Beitragsforde- rungen (Pfandrecht und Sanktion bei Nichtzahlung)…

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s zur besse- ren Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit. Dennoch ist Flexibilität für Bauträger und Wohnbauträger essenziell, um regionale Besonderheiten und eigene Kostenmodelle einfliessen…

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Die FDP fordert, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden: Die FINMA muss ihrem Kernauftrag der Aufsicht konsequent nachkommen.

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versorgt. Grosse Industrienationen forschen an neuen Reaktoren und geben neue Kernkraftwerke in Auftrag. Selbst private Unternehmen investieren in neue Anlagen, um genügend und günstigen Strom…

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unparteiisches Schiedsgericht anrufen, wenn die EU sich unfair verhält. So entscheidet die FDP Wie jeder Vertrag enthalten auch die neuen Bilateralen Vor- und Nachteile. Die FDP verfährt nach…

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dieses Parlaments hat in den letzten Jahren mit einer verfehlten Energiepolitik zu dieser Misere beigetragen. Grüne und Linke verhalten sich geradezu schizophren. Einerseits unterstützen sie…

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Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt vom Vertrauen, das unser Land auf der internationalen Bühne geniesst. Ein…

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der Nachfolgerin oder dem Nachfolger im VBS, dass sich das Departement auf seinen militärischen Kernauftrag konzentriert. Höchste Priorität hat angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die…

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endlich aufwachen. Die FDP fordert unter anderem: Rückführungen: Der Bundesrat muss Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sofort und effizient zurückführen. Verhinderung von…

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