Die aktuelle machtpolitische Konstellation zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz der autonomen Verteidigungsfähigkeit in einem modernen Konflikt nicht mehr absolut gilt. Weder aus…

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Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme Um Rechtssicherheit zu schaffen, spricht sich die FDP für die dynamische Rechtsübernahme aus, unter Wahrung der direkt-demokratischen Prozesse…

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eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes hat unseren Kontinent sowie die ganze Schweizer Politik erschüttert. Von…

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ist irre-führend. Zahlreiche Frauen befürworten die AHV-Revision und haben die Wichtigkeit der systema-tischen Anpassungen anerkannt. Eine deutliche Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat…

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Katholisch-Konservativen (später CVP, heute Die Mitte) in die Regierung. Bis heute wurden verschiedene politische Kräfte in den Bundesrat integriert. Um zu der heute gültigen Formel zu gelangen…

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auf der Flucht In dieser Situation hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter rasch reagiert und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen organisiert. Auf ihren Antrag hat der Bundesrat den…

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Antrag der FDP hat die sicherheitspolitische Kommission ein Postulat zum Umgang der Schweiz mit der Bedrohung durch Desinformationskampagnen gefordert. Obwohl im sicherheitspolitischen…

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beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz…

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aus der Ukraine brauchen rasche Hilfe – auch aus der Schweiz. Es braucht darum nun möglichst unbürokratische Einreise- und Aufnahmeverfahren. Wir begrüssen daher den heutigen Entscheid des…

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