und der KMU finanziert werden? Nicht mit uns. Wenn die Armee ab 2030 mit einem Prozent des BIP alimentiert wird, dann fehlen etwa 5,7 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Ist es realistisch,…

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Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein…

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rafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der Beschuldigten zu garantieren und gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und effiziente…

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2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des…

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Systemänderung bei der LSVA lehnt die FDP ab. • Insgesamt soll sich die Vorlage auf die nachfolgend diskutierten Kernelemente beschränken. Gesetzesänderungen auf Vorrat lehnt die FDP ab. …

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methoden und Medikamente sogar Folgekosten. Über 1200 Franken Mehrkosten pro Haushalt! Derzeit diskutiert die Schweiz die Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente. Klar ist, …

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Lehrpersonal auf den Schulalltag vor. Die Lehrpläne sind realitätsnah und praxisorientiert auszugestalten. Bei der Rekrutierung von Dozierenden ist darauf zu achten, dass die Mehrzahl…

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die Versorgungssicherheit zu leisten. Die FDP fordert die Umweltverbände auf, den Beschluss zu respektieren und sich ab heute mit Einsprachen zurückzuhalten. Mit Erleichterung nimmt die FDP die…

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seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR seine Kompetenzen. Handlungsbedarf zur…

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