rafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der Beschuldigten zu garantieren und gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und effiziente…

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2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des…

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Systemänderung bei der LSVA lehnt die FDP ab. • Insgesamt soll sich die Vorlage auf die nachfolgend diskutierten Kernelemente beschränken. Gesetzesänderungen auf Vorrat lehnt die FDP ab. …

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methoden und Medikamente sogar Folgekosten. Über 1200 Franken Mehrkosten pro Haushalt! Derzeit diskutiert die Schweiz die Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente. Klar ist, …

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Lehrpersonal auf den Schulalltag vor. Die Lehrpläne sind realitätsnah und praxisorientiert auszugestalten. Bei der Rekrutierung von Dozierenden ist darauf zu achten, dass die Mehrzahl…

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die Versorgungssicherheit zu leisten. Die FDP fordert die Umweltverbände auf, den Beschluss zu respektieren und sich ab heute mit Einsprachen zurückzuhalten. Mit Erleichterung nimmt die FDP die…

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seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR seine Kompetenzen. Handlungsbedarf zur…

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aus, die 100'000 zusätzlichen Personen eine BVG-Rente ermöglicht. Von der überfälligen Reform profitieren insbesondere Teilzeitarbeitende, darunter viele Frauen. Die Reform stoppt auch die…

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die daraus resultierenden Krankenversicherungsprämien belasten die Mittelschicht zunehmend. Besonders betroffen sind Haushalte und Familien, die weder von Prämienverbilligungen profitieren…

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