illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und schweigt. Schon heute ist die Lage in den…

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Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass gewisse politische Kräfte die liberalen Ideen missachten. Sie wenden sich mehr und mehr an den Staat, der…

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Dass die Linken mehr oder wenig unabhängig vom Ergebnis und unter völliger Ignoranz der finanzpolitischen Realitäten in der Vorsorge das Referendum ankündigten, untermauert ihre …

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s (23.446) de la Commission de politique extérieure du Conseil national pour une « Sous-commission permanente des ques- tions européennes de la Commission de politique extérieure du Conseil…

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verhindern. Die FDP erachtet die gewählte Vorgehensweise des Bundesrates nur dann als sinnvoll, sofern politisch unumstrittene und längstens überfällige Änderungen bereits mit der…

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während langer Zeit der mangelhafte Datenaustauschs zwischen den Behörden aller föderalen Ebenen. Die Politik hat dieses Problem erkannt und die gesetzlichen Bestimmungen im Dezember letzten…

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für mehr Transparenz im Gesundheitswesen einsetzt, da dies ein essenzielles Element liberaler Politik ist, und dies sich auch auf die Ärzte beziehen soll, ist die vorgeschlagene…

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Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nahtlose Einbettung in die Schweizer Aussenpolitik Das Übereinkommen gefährdet weder bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen der…

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und die Heiratsstrafe beseitigen. Die Einführung der Individualbesteuerung hat auch ein gesellschaftspolitisches Signal: Denn die Verschärfung der Steuerprogression durch Zusammenrechnung der…

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konnte nicht ahnen, dass sich mitten im Spiel die Regeln ändern würden. Diese, vom Bundesrat aus politischen Erwägungen gewünschte Massnahme, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in das…

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