zug für vorläufig Aufgenommene soll künftig stark eingeschränkt werden, was als entscheidende Massnahme zur Verhinderung von Missbrauch gesehen wird. Zusätzlich brachte die Fraktion eigene…

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des Gaillard-Berichts sowie des angekündigten Mantelerlasses des Bundesrates müssen jegliche Sparmassnahmen diskutiert werden. Dabei soll die Opfersymmetrie das Leitprinzip sein. Somit muss…

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keinem Verhältnis zu den möglichen Vorteilen, insbesondere da Schweizer KMU oft nicht in gleichem Masse auf internationale Märkte angewiesen sind wie grosse Unternehmen. 2. Einschränkung…

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eine Streichung des 3. Kapitels («Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien») fordert: - Am 13. Februar 2022 hat die Stimmbevölkerung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien …

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aufzunehmen. Durch sie kann der Leitungsausbau in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Der massive Zubau von Solaranlagen im Siedlungsraum erfordert eine Verstärkung der unteren…

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die vorsieht, dass allfällige Parteivereinbarungen als gleichwertiges Kriterium (zusätzlich zum Mass der organisatorischen Unterordnung und dem unternehmerischen Risiko) für die…

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die vor allem den Mittelstand trifft. Die Mietrechtsrevision ermöglicht sinnvolle und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen,…

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mehr Asylsuchende an einen Schengen-Staat abgeben, als sie selbst übernehmen muss16. Die neuen Massnahmen der EU im Rahmen des Migrations- und Asylpaktes17 sind zu begrüssen, da …

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mehr Asylsuchende an einen Schengen-Staat abgeben, als sie selbst übernehmen muss [1] . Die neuen Massnahmen der EU im Rahmen des Migrations- und Asylpaktes [2] sind zu begrüssen, da…

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