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Medienmitteilungen 151 Dateien 119 Blog 95 Seiten 30 Konsultationen 6
Medienmitteilungen 04/03/2021

Covid-19-Gesetz: Ständerat baut Unterstützung für Unternehmen aus

Durchbruch zu verhelfen. FDP-Antrag für kantonale Lockerungen angenommen Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen, die stark von den diversen Schliessungsmassnahmen getroffen…

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Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Finanzhilfe bei der Frühzustellung von Medienerzeugnissen. Allerdings sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso…

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Blog 01/03/2021

Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

für Palmöl an konkrete Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Dies ist eine Konditionalität, die seit Jahren insbesondere von den linken Parteien und den Grünen gefordert wird. Mit ihrem Widerstand…

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Blog 26/02/2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

werden. Das widerspricht völlig den Tatsachen: Die gesamten schweizerischen Palmölimporte gehen seit Jahren zurück. 2019 nahmen wir lediglich 0.0001 Prozent aller Palmölausfuhren Indonesiens ab…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Tests und Impfungen beschleunigen Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das…

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Medienmitteilungen 23/02/2021

Renten sichern, statt ausbauen

heutigem Niveau bis 2030 gesichert sind. Aufgrund der demografischen Alterung schreibt die AHV von Jahr zu Jahr immer grössere Defizite. Allein zwischen 2030 und 2035 werden aufgrund der…

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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

0,01% des in der Schweiz verbrauchten Palmöls stammt aus Indonesien. Das entspricht 35 Tonnen pro Jahr, etwas mehr als ein Container. Gegenwert: etwa 30'000 Franken. Etwas wenig, um ein ganzes…

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Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

gestartet, das hinter der Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten steht. Dieses Komitee hatte im Jahr 2019 der FDP vorgeworfen radikale Islamisten zu schützen, indem es mit…

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Blog 18/02/2021

«Datenschutz macht einen Schritt vorwärts»

Sicherheit hat das nichts zu tun. Auch in der Schweiz haben die Arbeiten an der E-ID schon vor etwa 20 Jahren begonnen. Der Bund hat verschiedene Varianten sorgfältig geprüft. Heute haben wir…

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Blog 16/02/2021

Eine liberale Gesellschaft ist stark, wenn sie überzeugt, nicht wenn sie zwingt

Gallen, haben von dem Verbot Gebrauch gemacht. Das Tessin verteilt diesbezüglich 6 Bussgelder pro Jahr (hauptsächlich an Touristen aus dem Golf) und St. Gallen keines, was die sehr marginale…

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