Bericht kann im Rahmen der Vernehmlassung zur „Altersvorsorge 2020“ unterbreitet werden. Begründung: In den „Leitlinien der Reform der Altersvorsorge 2020“ befürwortet der Bundesrat die…

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oder Abschläge enthalten. Das Urteil wird damit be- gründet, dass alle Institutionen auf einer Spitalliste Mindestqualitätsstandards erfüllen. Diese Standards werden meistens eingehalten,…

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gskredi- te sowie 78 Millionen für die temporäre Betriebskostenerhöhung während der Umsetzung enthalten. Die Kreditteile sollen gestaffelt freigeben werden, weil die Planung noch viele…

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rte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und auf einen Asylentscheid oder den Vollzug der Rückkehr warten müssen. Das Problem…

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Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis…

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damit sie nicht zulasten künftiger Generationen gehen. › Finanzdisziplin und Schuldenbremse einhalten, damit der Bund über einen finanzpolitischen Spielraum verfügt, der die…

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will nun auch SVP-Amaudruz lieber Geld umverteilen, statt bei den Kosten anzusetzen. Ein solches Verhalten ist schädlich für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So kurz nach dem Volksnein…

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unbekannter Skalierung bereit sein. Heute ist die fähigkeitsorientierte Streitkräfteplanung zwar zu erhalten, die Fähigkeiten aber ganz konkret an der Bedrohung - Krieg in Europa - zu messen.…

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Menschen mit einer unheilbaren Krankheit den letzten Lebensabschnitt nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten, trotz Beschwerden eine gute Lebensqualität und ein würdevolles Sterben zu…

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Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen. Diese sind im neuen Tabakproduktegesetz enthalten, welches unabhängig von der Initiative in Kraft tritt. Es sieht ein Verkaufsverbot…

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