ihren Räumen weiterhin zahlen müssen oder nicht. Der Nationalrat wollte die Abgabe zunächst abschaffen - vor allem zur Entlastung der Hotels, die für TV-Geräte in den Zimmern zahlen müssen.…

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III Volksabstimmungen der 50. Legislatur 1.1. Zusammenfassung Anzahl Volksentscheide im Sinne der FDP Parole 31 Anzahl Volksentscheide gegen die FDP Parole 2 Prozentual gewonnene…

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als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Der Nationalrat hat den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken genehmigt. Dieser gilt für die Jahre 2020-2023. Hinzu…

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Bedingungen (z.B. die Anerkennung der Börsenäquivalenz oder Assoziierung an Horizon2020), die für die Bezahlung der Kohäsionsmilliarde erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit…

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weitergeht. Das Bundesgericht hatte die Abstimmung aufgehoben, weil die Verwaltung im Vorfeld falsche Zahlen geliefert hatte. Die FDP lehnte den Vorstoss sowohl aus formalen Gründen (Vorlage…

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unter Druck Die Schweiz steht exemplarisch für die Konsensdemokratie, indem eine möglichst grosse Zahl von Akt- euren in den politischen Prozess miteinbezogen werden, um über einen Konsens…

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Interessenbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben sowie transparent über bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten Auskunft ge- ben müssen; › mit 126 zu 70 Stimmen bei 2…

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jetzt endlich Prioritäten zu setzen. Das Geldverteilen in Bundesbern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht damit munter weiter. Da macht die FDP nicht mit. Sie wird jede neue…

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Kampagnen-Management und Mobilisierung Standort: Schweiz Spenden-Partner Payrexx AG Zweck: Sichere Zahlungsabwicklung für Spenden Standort: Schweiz Datenschutz:…

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Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen. Das…

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