Norm wird es dem Gesetzgeber ermöglicht eine genaue Formulierung des als strafwürdig erachteten Verhaltens zu definieren. Nämlich weil der neue Tatbestand im Gegensatz zu anderen, die…

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Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform entsprechend hochhalten. Steuerpolitik: Auch bei der Unternehmensbesteuerung brauchte es in dieser Legislatur…

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wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur…

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leben, die sie zum Tragen des islamischen Vollschleiers zwingen wollen, von unserer Gesellschaft ferngehalten werden. Einen indirekten Gegenvorschlag als Garantie Im Bewusstsein, dass die…

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Session dafür einge- setzt, dass weiterhin konstruktive und kompromissfähige Kräfte die Überhand behalten, auch wenn das manchmal einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. Unsere Bemühungen waren…

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ausspielen und ihre klassische Rolle als Brückenbauerin einnehmen kann. Die eigenen Prinzipien hochhalten : Die Schweiz braucht sich nicht vor dem von Peking befeuerten System- und…

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ge- genüber europäischen Konkurrenten, die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional…

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Vorstössen in den grossen Städten der Schweiz, damit wir den Anschluss an die digitale Zukunft behalten.

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unabdingbar, um dynamische Situationen richtig einzuschätzen. Das diplomatische Netz sollte den Auftrag erhalten, bei der direkten Einschätzung von Bedrohungen proaktiver zu sein. Optimierung…

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begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für…

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