Medienpaket. So kurz nach einem Volksnein ist es aus demokratiepolitischer Sicht nicht angebracht, die gleichen Massnahmen erneut zu beschliessen. - Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP…

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von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- und Treibstoffen synthetische und biogene Treibstoffe gleich behandelt werden. Im Vordergrund steht die CO2-Reduktion. Wir danken Ihnen für die…

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die FDP die Minderheit Silberschmidt, die vorsieht, dass allfällige Parteivereinbarungen als gleichwertiges Kriterium (zusätzlich zum Mass der organisatorischen Unterordnung und dem…

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stationäre Bereich nach der gleichen Aufteilung von den Kantonen und den Versicherungen finanziert. Diese überfällige Reform wird eine bessere Kostenkontrolle ermöglichen und gleichzeitig ein…

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praktiziert) würde dazu beitragen, die Attraktivität der Schweiz als Zielland zu verringern. Gleichzeitig müssen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden. Der Bundesrat hat…

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bereits praktiziert) würde dazu beitragen, die Attraktivität der Schweiz als Zielland zu verringern. Gleichzeitig müssen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden. Der Bundesrat…

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Finanzplatzes beiträgt und für die schweizerischen Anbieter von Kryptodienstleistungen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme…

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Migran- ten ohne Bleiberecht sicherstellen. Vorschläge zur Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen,…

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inter- nationalen Vergleich immer noch gut da und kann auch in den nächsten Jahren mit steigenden Ein- nahmen rechnen. Dank der Schuldenbremse ist auch unsere Verschuldung auf einem vergleichs…

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Angesichts dieser Situation ziehen die Sozialisten ihre Lieblingslösung hervor: Regulierung. Die gleichen linken Politikerinnen und Politiker, die in den Städten und Regionen, in denen die…

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