darzulegen, wie im Falle eines Scheiterns des Rahmenabkommens vorzugehen ist und namentlich die folgenden Fragen zu beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung…

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dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Folg- lich hat der Nationalrat verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf…

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Abschluss dieses Feier-Marathons und zum Auftakt der Weihnachtsfestivitäten! Wie Sie auf den folgenden Seiten lesen können, wurde aber während den letzten drei Wochen auch noch sehr viel…

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drohen wegen des möglichen Verzichts auf moderne Behandlungs- methoden und Medikamente sogar Folgekosten. Über 1200 Franken Mehrkosten pro Haushalt! Derzeit diskutiert die Schweiz die…

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Nationalrat erweitert Der Nationalrat hat dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus in der Gesamtabstimmung sehr klar mit 182 zu 0 bei drei Enthaltungen…

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Wohlstand wollen oder ob sie lieber irgendwelchen Wunschvorstellungen und nicht einlösbaren Versprechen folgen. Wer sich fürs Klima, eine sichere Stromversorgung – für eine Partei, die sich für…

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das Parlament schon vor einem Jahr gutgeheissen. Es sprach sich für eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle…

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Motion von Balthasar Glättli abgelehnt, weil die Forderung nicht praktikabel ist und weitgehende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hätte. Wenn man im Strassenverkehr etwas zugunsten…

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Vorhaben. Dieses würde den Standort 6 Schweiz durch grössere Auflagen verteuern und hätte zur Folge, dass die Kosten der Anbieter auf die Kunden abgewälzt würden. Der Nationalrat…

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Bundesrat wird beauftragt eine Finanzplatzstrategie für die Schweiz zu entwickeln, die sich an folgenden Zielsetzungen orientiert: 1.Die Risiken für den Staat (rechtliche und faktische) aus…

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