Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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ischen Überlegungen ab. Lärmkontrollen werden nicht auf Bundesstrassen, sondern auf Kantons- und Gemeindestrassen durchgeführt. Dass der Bund hier eine Kantonsaufgabe finanzieren soll, ist…

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annimmt. Im November 1848 wurde Furrer zum Bundesrat gewählt und wurde er der erste Bundespräsident. Insgesamt war er vier Mal Bundespräsident. Als Bundesrat beschäftiget sich Furrer vor allem…

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Vereinigte Bundesversammlung › Bundespräsidium gewählt: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Bundesrätin Doris Leuthard mit 158 von 183 gültigen Stimmen zur neuen Bundespräsidentin.…

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Frage der Aufsicht über die Bundesan- waltschaft. Schliesslich setzte sich der Vorschlag durch, den Bundesanwalt durch die Bundesversamm- lung und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer…

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12. Vereinigte Bundesversammlung Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/Bundesanwältinnen. Wahl für die Amtsperiode 2012 bis 2015 – Erwin Beyeler bleibt nicht Bundesanwalt. Die…

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welche die Stärkung des Bundesrates als Kollegialbehörde zum Ziel haben. Künftig soll der Bundespräsident von einer Stabsstelle der Bundeskanzlei unterstützt werden. Die Bundeskanzlei selbst…

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zu können. 6.9. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesanwaltschaft - Paul-Xavier Cornu wird neuer stellvertretender Bundesanwalt Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 19. Juni 2013…

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35 amtierenden Bundesrichterinnen und Bundesrichter wurden von der Vereinigten Bundes- versammlung (vbv) für die nächste Amtszeit bestätigt; so auch die 6 Bundesrichterinnen und Bundes- …

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6.11. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 17. Juni 2015 gewählt: Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 17. Juni 2015 gewählt: Bundesanwalt Michael…

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