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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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20230620_AHVV_Modernisierung.pdf

Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das Bundesparlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und…

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20240228_VL_Postgesetz.pdf

indirekte Presseförderung ausgebaut werden. Zum einen sollen die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der…

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Blog 20/04/2022

«Ukraine-Krieg ist ein Angriff auf unsere westlichen Werte»

Aufgabe. Bundesrätin Karin Keller-Sutter über ihre Arbeit seit Kriegsausbruch Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin…

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Blog 31/08/2021

«Es ist nicht am Staat, Sitten zu diktieren»

Verfassung vereinbar? Die Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt:…

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20231002_VL_StGB_Verwahrung_d.pdf

zur Verwahrung: Die FDP begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag. Der Verständlichkeit halber wäre allerdings eine Schwelle bei 25 Jahren naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in…

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20241803_VL_Erdbeben.pdf

Email an: vernehmlassungen@sif.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben…

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Medienmitteilungen 13/08/2025

Klimaschutz jetzt!

Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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Medienmitteilungen 01/10/2021

FDP begrüsst Massnahmen zurück in die Freiheit

weitere Lockerungen stattfinden können. Aktuell liegen wir bei nur 57%. Die Impf-Offensive kostet den Bund rund 150 Millionen, eine Summe, die wir als Steuerzahler am Ende selbst berappen. Nein…

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Medienmitteilungen 08/03/2023

Eine wirksame Lösung ist überfällig

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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20201029_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

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