Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das Bundesparlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und…

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indirekte Presseförderung ausgebaut werden. Zum einen sollen die jährlichen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln für die Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der…

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Aufgabe. Bundesrätin Karin Keller-Sutter über ihre Arbeit seit Kriegsausbruch Es hätte das Jahr der Reformen im Schengen-Raum sein sollen. Eine Agenda im Einklang mit den Zielen von Bundesrätin…

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Verfassung vereinbar? Die Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt:…

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zur Verwahrung: Die FDP begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag. Der Verständlichkeit halber wäre allerdings eine Schwelle bei 25 Jahren naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in…

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Email an: vernehmlassungen@sif.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben…

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Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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weitere Lockerungen stattfinden können. Aktuell liegen wir bei nur 57%. Die Impf-Offensive kostet den Bund rund 150 Millionen, eine Summe, die wir als Steuerzahler am Ende selbst berappen. Nein…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

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