querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch betrachtet wird hingegen die Ein- schränkung des Stimmrechts. mailto:egba@bj.admin.ch…

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PUK dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die Behörden den Niedergang der Credit Suisse verursacht haben, sondern das eklatante Versagen hochbezahlter Bankmanager. Konsequente Aufsicht…

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bezahlbarer Strom für die Bevölkerung gehen zusammen. Einen ersten Schritt hat der Bundesrat heute gemacht. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Der Bundesrat korrigiert den…

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verhält. So entscheidet die FDP Wie jeder Vertrag enthalten auch die neuen Bilateralen Vor- und Nachteile. Die FDP verfährt nach der bewährten Maxime: Trau, schau, wem. Wir jubeln die Verträge…

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Caroni bemerkte dazu in seiner Rede für Bundesrätin KKS treffend, dass dies bei den heutigen Machtverhältnissen erst in über 900 Jahren wieder der Fall sein werde. 2 Trotz emotionalen…

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Subventionen und andere staatliche Wohltaten an. Sogar die Schuldenbremse gerät unter Beschuss – zum Nachteil der künftigen Generationen, wie Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die…

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Bahnverkehr müssen zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität besser überwacht werden Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen Wenn Bundesrat Jans die…

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Milliarden Franken. 3,8 Milliarden Franken – wegen eines Päcklis der «Mitte» und den Linken Und was macht die «Mitte»-Partei? Anstatt unsere Vorsorge zu stützen, will sie die AHV mit weiteren…

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Aushöhlung der Grundkompetenzen oder die masslose Integration haben unsere Volksschulen an den Anschlag gebracht. Doch die Warnungen der FDP verhallen ungehört. Bildungsbürokraten und linke…

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entwickeln, welche die Grundrechte achtet und fördert, die Freiheit des Einzelnen stärkt, auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative sowie Solidarität setzt und den Föderalismus achtet. Die…

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