eingeführt in der Erwartung, dass viele andere Länder nachziehen. Das hat sich nicht bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle US-Regierung internationale Abmachungen mit Füssen…

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SVP) gewonnen haben und im gegensätzlichen Raum verloren haben. «Das macht mir aus staatspolitischer Sicht Sorge», sagt Boesch. Die FDP sei mittlerweile die einzige grössere Partei, die…

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beim gewerbsmässigen Gütertransport in Bezug auf die Arbeits- und Ruhezeitverordnung, unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU. Ausstellplätze: Schaffung von genügenden Ausstellplätzen…

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werden sich viele Unternehmen finanziell erholen müssen. Unternehmerische Eigenfinanzierung wird aus Sicht des Staates die ideale Lösung sein. Auch der Steuerzahler bliebe von zusätzlichen…

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weiterhin ausgeschlossen. Jegliche Änderung unterliegt zudem strengen Kontrollen und der bestehenden Aufsicht über die Versicherungen. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat die Vorlage…

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Bei der Frage des indirekten Gegenvorschlags war die Mehrheit des Nationalrates aber anderer Ansicht als der Ständerat und entschied an der Variante mit einer Haftungsklausel festzuhalten.…

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gegen den Missbrauch des Asylsystems und zur Begrenzung der Sekundärmigration. Das Asyl soll aus Sicht der Partei nur denen gewährt werden, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind,…

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Insider gelten kann. So können nur jene Marktteilnehmer bestraft werden, die unter der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht stehen. Neu werden Insiderhandel und Kursmanipulation zudem als…

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die Frage der Aufsicht über die Bundesan- waltschaft. Schliesslich setzte sich der Vorschlag durch, den Bundesanwalt durch die Bundesversamm- lung und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer…

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bekannten Gesichtern Abschied nehmen. Sei dies freiwillig aufgrund von Rücktritten oder unfreiwillig aufgrund von Abwahlen, so oder so war das schmerzhaft. Es lässt aber auch Raum für neue G…

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