danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der…

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Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger findet der Bundesrat deutliche Worte. Die Rückwirkung der Enteignungsinitiative sei staatspolitisch «höchst problematisch». Wenn die…

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danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der…

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Bund. Besonders der SP ist die vertiefte Lektüre dringend zu empfehlen: Dieser Sparbericht zeigt eindrücklich auf, dass unser Staat seine zentralen, in der Verfassung verankerten Aufgaben nur…

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eidgenössischen Partei des Ausgleichs und des sozialen Engagements, in einer Partei, die sich ausdrücklich dem freiheitlichen schweizerischen Staatsgedanken verpflichtet, geschieht zu einem…

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che Utopieerwartungen lebendig. Auf der andren Seite haben wir es heute verstärkt mit der rückwärtsgerichteten Utopie zu tun, eine rechtsextreme Antibürgerlichkeit, welche anstelle der…

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sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf keinen Fall verschärfen, indem von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verbleiben. Der Schutz und das Sicherheitsbedürfnis…

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nden als unerlässlich. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident…

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vor. Im Gegenteil: Der Initiativtext sieht sogar eine Rückwirkungsklausel vor. Bei einer Annahme der Initiative hätte der Bundesrat rückwirkend auf den Abstimmungstag Massnahmen zur…

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Utopieerwartungen lebendig. Auf der andren Seite haben wir es heute verstärkt mit der rückwärtsgerichteten Utopie zu tun, eine rechtsextreme Antibürgerlichkeit, welche anstelle der…

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