Kantonen und Gemeinden an. Die Schuldenbremse wird neu aus der Erfolgsrechnung statt aus der Finanzierungsrechnung abgeleitet. Abgerechnet werden kann neu periodengerecht, und es können …

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besonderen Umständen sucht das Parlament laufend neue Lösungen, um die notleidende Bevölkerung und Wirtschaft zu unterstützen. Dass dies unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat…

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Beratung der einzelnen Anliegen von ihren bewährten Grundsätzen leiten – bei der Mehrwertsteuer keine neuen Ausnahmen schaffen oder Änderungen vorzunehmen, die fast keine Auswirkungen auf…

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ne Regelung nicht zu einer kartellrechtlich unzulässigen Ausschaltung des Wettbewerbs führt. Der neue Artikel 41b WaG sieht weder Mindest- noch Festpreise für Rohholz vor. Zudem werden die…

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el, zu dem sich die Schweiz auch international verpflichtet hat. Erst 2023 hat unsere Partei dem neuen Klimagesetz zum Durchbruch verholfen, das vom Volk mit über 59 Prozent angenommen wurde.…

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bevor es zu spät ist – die Vorlage des EJPD wurde deutlich angenommen. Das Bundesamt für Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische Gefährder vorgehen. Konkret…

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Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Trotz Volksentscheid will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten…

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Bern Historisches statt: Am 17. Februar 1848 trafen sich 23 Kantonsvertreter, um für die Schweiz eine neue Verfassung zu entwerfen. In nur gerade 51 Tagen gelang es ihnen eine austarierte…

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und EO, Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose: In den letzten Jahren hat der Bund zahlreiche neue Sozialversicherungen eingeführt. Es ist zwingend notwendig, erst Geld einzunehmen und dann…

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen…

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