bezüglich der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 auf indexierte Mieten. Eine klare und präzise rechtliche Grundlage ist notwendig, um Missverständnisse und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. …

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Menschenrechtskonvention (EMRK), zu respektieren und umzusetzen. Die FDP Schweiz unterstützt grundsätzlich die Anpassung der Regelung zum Familiennachzug, um die gesetzlichen Bestimmungen in…

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gemeinnüt- zigen Wohnbau zu stärken und erschwinglichen Wohnraum nachhaltig zu sichern, ohne die grundlegenden Marktprinzipien und unternehmerische Freiheiten zu beeinträchtigen. Die Er-…

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muss als Leitplanke einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dienen. So begrüsst die FDP die grundsätzliche Stossrichtung des Entlastungspakets 2027, das primär ausgabenseitige Massnahmen…

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Mittelstands: Sie will höhere Abzüge auf die Löhne und höheren Preisen beim Konsum beschliessen. Aufgrund der ungedeckten Rentenversprechen von «Mitte»-Links wird sie mit der Reform mehr als 11…

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illegale Migration hohe Kosten. Angesichts der langfristigen Defizite will die FDP neue Ausgaben grundsätzlich nur mit Gegenfinanzierung beschliessen. Es gilt nun Prioritäten zu setzen und…

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Kaufkraftverlusts die Renten nicht mehr zum Leben reichen würden. Dieses Argument ist gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum einen werden die AHV-Renten regelmässig (mindestens alle zwei…

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erfolgen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP-Fraktion unterstützt Entwurf der SGK-N Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV immer grössere Defizite auf. Wird nichts…

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Für Petra Gössi gibt es drei Gründe, in Absprache mit der Partei spätestens per Ende Jahr 2021 das Amt als Parteipräsidentin niederzulegen: Zum einen sei dies der optimale Moment, weil dann…

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Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand sichern soll. Nach drei intensiven Sessionswochen lässt sich grundsätzlich ein positives Fazit ziehen, wobei der Einsatz der FDP weiterhin nötig ist.…

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