Die Initiative der Linken und der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn…

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besonders viele Vorstösse eingereicht haben und wie erfolgreich sie damit waren. Wer der Meinung ist, dass eine grosse Anzahl Vorstösse auch bessere Politik bedeutet, ist bei den Grünen gut…

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EFD warten aufgrund der düsteren Finanzaussichten grosse Herausforderungen. Für die FDP ist klar, dass es bei den Ausgaben Prioritäten braucht und die bewährte Schuldenbremse keinesfalls…

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Übergangszeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung unter Artikel 175 Absatz 4 verlangt, dass auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und…

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Ungleichgewicht nur für eine kurze Zeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt.…

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begrüsst, dass der Bundesrat in diesem Dossier vorwärts macht, schliesslich ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung seit bald 20 Jahren eine freisinnige Forderung. Bedauerlich hingegen ist, d…

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belasten würde. Da die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer unumgänglich ist, setzt sich die FDP dafür ein, dass diese so einfach wie möglich ausgestaltet wird, um die Standortattraktivität zu…

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Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind. Heute…

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die FDP nicht in Frage. Die FDP ist sich der finanzpolitischen Herausforderungen bewusst. Klar ist, dass in den nächsten Jahren bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden müssen. Stabile…

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für Umwelt (Bafu) diesen Sommer Entwarnung und publizierte einen Monitoringbericht, der aufzeigt, dass die Belastung unter dem Grenzwert liegt. In Worten des Bafu: «An Orten, an denen sich…

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