Das überparteiliche Komitee “NEIN zum Klima-Schuldenfonds” zeigt sich sehr erfreut über das klare Abstimmungsresultat. Das Verdikt an der Urne zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung eine gezielte…

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Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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Heute hat das Parlament die Beratungen zum Entlastungspaket 27 abgeschlossen. Die Schadensbilanz: Hatte die Expertengruppe Gaillard ursprünglich Entlastungen von 3,9 Milliarden Franken…

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«Glauben Sie mir: Die AHV wird mit dieser Initiative keine Sekunde gefährdet, und es wird eine Lösung geben, die niemanden schmerzt.» [1] Diese selbstsichere Aussage stammt von SP-Ständerat…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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Linke, Grüne und NGOs blasen zum Angriff auf Schweizer Firmen. Unter dem Titel «Konzernverantwortung» fordern sie noch mehr Vorschriften, noch mehr Berichte und noch mehr Kontrollen. Was diese…

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Die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt können bis zu 80 Jahre betrieben werden – sicher, CO₂-neutral und wirtschaftlich sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem heute…

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Für die FDP ist klar: Das Volk hat entschieden und die 13. AHV wird noch dieses Jahr zum ersten Mal ausbezahlt. Ebenso klar steht die FDP für eine sichere, solide 1. Säule ein. Doch die AHV darf…

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