zu verringern. Gleichzeitig müssen die Anreize für eine freiwillige Rückkehr erhöht werden. Der Bundesrat hat in dieser wichtigen Frage viel versprochen, aber wenig getan. Damit lässt er die…

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der Änderungen. Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat Schlatter 20.3046 angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des…

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ision Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des Vorrangs der Verkabelung festhält und Freileitungen unter 220 kV…

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damit die Akzeptanz in der Gesellschaft erhalten bleibt. Umso erfreulicher ist es für uns, dass der Bundesrat in der Wintersession beauftragt worden ist mit Algerien die Rücknahmen zu…

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Geothermie schneller und einfacher gebaut werden können.» Mahnende Worte von Kaspar Villiger Alt Bundesrat Kaspar Villiger sprach unter dem Titel «Sicherheit durch Resilienz» unter anderem über…

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n gut an. Das freut uns und zeigt, dass wir an den richtigen Stellschrauben ansetzen. Dass der Bundesrat den innovativen Vorschlag ablehnt, ist bedauerlich. Somit verlängert sich das Nichtstun…

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spannende Tätigkeit mit Bund, Kantonen und Städten im Bereich der Digitalisierung. Weiter wurde ich vom Bundesrat in die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der…

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Alternative – weder für die Wirtschaft noch für die Umwelt oder die Menschen vor Ort. Das sehen neben Bundesrat und Parlament, den Wirtschaftsverbänden und namhaften Aushängeschildern von linken…

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braucht eine Medienstrategie Angesichts des ausgewiesenen Handlungsbedarfs fordert die FDP den Bundesrat dazu auf, eine zeitgemässe Medienstrategie zu erarbeiten. Zeitgemäss bedeutet, dass…

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Nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Schwyzer Regierungsrat hat seit Jahresbeginn zwei neue Mitglieder. Neben Xaver Schuler (SVP) trat auch der Freisinnige Damian Meier sein Amt an. Er…

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