braucht eine Medienstrategie Angesichts des ausgewiesenen Handlungsbedarfs fordert die FDP den Bundesrat dazu auf, eine zeitgemässe Medienstrategie zu erarbeiten. Zeitgemäss bedeutet, dass…

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Nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Schwyzer Regierungsrat hat seit Jahresbeginn zwei neue Mitglieder. Neben Xaver Schuler (SVP) trat auch der Freisinnige Damian Meier sein Amt an. Er…

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Darauf haben sich rund 140 Staaten inklusive der Schweiz in einem Projekt der OECD/G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die…

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n aus? Der Status S ist rückkehrorientiert und auf ein Jahr befristet, also bis März 2023. Der Bundesrat wird entscheiden, ob er den Status S verlängert oder aufhebt. Bereits Ende Juni habe ich…

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Und das in einem Rahmen, der die Nachhaltigkeit besser gewährleistet als heute. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die FDP, die SVP, die Mitte, die Grünliberalen, Wirtschaftskreise, der…

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Schweiz keinen Schutz benötigen, aber das Asylsystem stark belasten, fordert die FDP, dass der Bundesrat aktiv wird. Hierzu soll ein Pilotprojekt lanciert werden, um abgewiesene Eritreer in…

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reduzieren» › Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» › Bericht des Bundesrates über die Digitalisierung in der Landwirtschaft aufgrund des Postulats 19.3988 …

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Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

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«Ehegatten und Lebenspartner. Gleiche steuerliche Behandlung». Die Motion wurde auf Antrag des Bundesrates in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wurde angenommen. 2004: Motion der…

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Worst-Case-Planung Der Bundesrat muss die Schweiz für das Worst-Case-Szenario einer Strommangellage oder eines Blackouts vorbereiten. Zur Verhinderung von Stromausfällen hat der Bundesrat dafür…

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