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zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

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sprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter über ihren herausfordernden Start als neue Finanzministerin und die Gründung der modernen Schweiz und die Verdienste der Freisinnigen: «Mit der Bundesverfa…

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Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler…

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ges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

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schädliche und übertriebene Massnahmen. Das Parlament hat darum den indirekten Gegenvorschlag, das «Bundesgesetzes über die im Ziele Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der …

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2023- 2024 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bundesrates nicht mehr existieren. Es handelt sich hierbei um Massnahmen, die die Fähigkeit des Bundes zur Beschaffung wichtiger medizinischer…

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n, wenn es nicht bewusst gepflegt und in den Schulen vermittelt wird. Freisinnige haben die Bundesverfassung geprägt. Was kann die FDP heute von ihnen lernen? Ein Direktvergleich ist schwierig,…

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Interview Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis betonen die Bedeutung der Bundesverfassung für die moderne Schweiz, die veränderte Arbeit eines Mitgliedes des Bundesrat…

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FDP verlangt, dass die bilateralen Abkommen gesichert und weiterentwickelt werden. Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beendet hat, muss ein neuer Weg der…

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