Position Kenntnis. Mit der vorliegenden Revision soll das Verwaltungsstrafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der Beschuldigten zu garantieren und…

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dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren…

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e Strukturreform der AHV zügig an die Hand nehmen. Schnellschüsse zulasten der KMU sind nicht zielführend. Ein weiterer Ansatz ist die Förderung der freiwilligen Erwerbstätigkeit über das…

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der LSVA ohne Systemwechsel Das Primärziel der LSVA ist die Internalisierung der ungedeckten externen Kosten des Schwerverkehrs, abzüglich des Nutzens. Dieses Ziel wurde seit der Einführung…

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darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parla- ment einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilli- gungen…

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erstrebenswert, aber Inklusion um jeden Preis ist nicht zielführend. Vorhandene Schwächen bei Schülerinnen und Schülern müssen künftig wieder vermehrt gezielt und individuell angegangen werden…

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Problem darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen…

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beschlossen hat. Überdies wird die FDP weiterhin eine innovative Klimapolitik unterstützen, um das Null-Netto-Ziel bis 2050 zu erreichen. Weitere Infos Medienmitteilung zum EGMR-Urteil vom 24.…

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auf allen Ebenen der Gesellschaft Verantwortung übernimmt, geht voran und setzt sich für eine zielgerichtete Bildungspolitik ein. Die Delegierten haben deshalb ein Positionspapier mit 17 Punkten…

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zum «Tag der FDP» in Burgdorf. Dies war der offizielle Auftakt ins Wahljahr 2023. Voller Tatendrang und Zuversicht setzte Präsident Thierry Burkart das Ziel, die SP als zweitstärkste Partei…

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