gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK)…

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he Retterin der Schweizer Armee. Ihre Wünsche, Herr Burkart, scheitern bereits im Bundesrat. Zielkonflikte gehören zur Politik . . . . . . das schon, aber haben Sie denn keinen Plan B, um diese…

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mich das. Eine wachsende Zahl Menschen bringen die ständigen Prämienerhöhungen zunehmend unter finanziellen Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende…

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Position Kenntnis. Mit der vorliegenden Revision soll das Verwaltungsstrafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der Beschuldigten zu garantieren und…

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dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht werden. Das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren…

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e Strukturreform der AHV zügig an die Hand nehmen. Schnellschüsse zulasten der KMU sind nicht zielführend. Ein weiterer Ansatz ist die Förderung der freiwilligen Erwerbstätigkeit über das…

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der LSVA ohne Systemwechsel Das Primärziel der LSVA ist die Internalisierung der ungedeckten externen Kosten des Schwerverkehrs, abzüglich des Nutzens. Dieses Ziel wurde seit der Einführung…

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darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parla- ment einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilli- gungen…

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erstrebenswert, aber Inklusion um jeden Preis ist nicht zielführend. Vorhandene Schwächen bei Schülerinnen und Schülern müssen künftig wieder vermehrt gezielt und individuell angegangen werden…

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Problem darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen…

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