dürfen. Gezielte Regulierungen und Schnellschüsse vermeiden Die FDP setzt sich weiterhin für eine neue Finanzplatzstrategie ein. Die Erfahrung zeigt aber, dass nach Krisen eine Tendenz zur…

Ergebnis anzeigen

Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

Ergebnis anzeigen

Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

Ergebnis anzeigen

Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen Änderungen vor. Man muss den Leuten nichts vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die…

Ergebnis anzeigen

auf die Netznutzungstarife zu gering und bieten damit zu wenig Anreiz für die Bildung einer LEG. Neu kann der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen …

Ergebnis anzeigen

Mittelstandes und der KMU, ohne vorgängige Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut…

Ergebnis anzeigen

zustand der FDP im Gebiet deutlich gemacht. Trotz des Aufkommens von Bürgerlisten und des Erscheinens neuer kleinerer politischer Kräfte überall hat sich die Partei als die massgebliche Kraft…

Ergebnis anzeigen

im Jahr 2023. Er ist Anwalt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die Delegierten werden die neuen Vizepräsidenten, die zur Wiederwahl antretenden Vizepräsidenten (Andrea Caroni, Andri…

Ergebnis anzeigen

Ergebnis anzeigen

Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen…

Ergebnis anzeigen