obwohl dieses die Bedingungen erfüllt. Aus Sicht der FDP muss die Verpflichtung deshalb möglichst klar und verbindlich geregelt werden. Dies kann z.B. durch die Einführung eines für die…

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Kantonalinstanzen als auch die Tagsatzung nur bescheidene Retuschen anbringen. Am 12. September 1848 erklärt sie die Bundesverfassung zum neuen Grundgesetz. So haben die Vorväter des Freisinns…

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Mitglied der FDP und unterstütze damit unseren Einsatz für die Startup Nation Schweiz. Für die FDP ist klar: Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Um diesen halten und ausbauen zu…

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Fortschritt politisiert, versteht. Somit waren und sind die Differenzen nach rechts klar, aber auch jene zur selbsterklärten, diffusen Mitte. Der Freisinn steht für einen offenen Geist und für …

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g übernommen und schlug konstruktive Lösungen vor: Dank der frühzeitigen und klaren Positionierung der FDP ist heute klar, dass das Armeebudget deutlich erhöht werden muss. Neben zusätzlichen …

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im Bereich der Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben zu stärken. 12 Begriffe Die Klärung nachfolgender Begriffe erfolgt nicht im Sinne eines Glossars (Die in der vorliegenden…

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jurassische Bunderätin gewählt. Daneben marschierte ganz ohne missionarischen Eifer dafür mit einem klaren Plan Albert Rösti ebenfalls in den Bundesrat. Als Aussenstehender konnte man…

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möglich sein soll, die Daten des EPD für Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen. Dabei ist für uns klar, dass die Zurverfügungstellung von nicht anonymisierten Daten des EPD…

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und Kantonen soll deshalb – zumindest in den grossen Linien – im EpG oder auf Verordnungsstufe geklärt werden und nicht erst bei der Vorbereitung der besonderen Lage, wie im Vorentwurf…

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ausländische Unternehmen. Der Bundesrat stellt in seiner an das Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von der Initiative geforderten umfassenden Markteingriffe weder nötig sind noch…

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