Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 1.3 Mrd. Franken über eine Laufzeit von zehn Jahren (130 Mio. Franken pro Jahr). Davon sollen 1.1 Mrd. zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der…

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die auf eine parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion aus dem Jahr 2009 zurückgeht. Mittlerweile elf Jahre später befasste sich der Nationalrat erneut mit diesem wichtigen…

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Härtefälle gelten, wenn ihr Jahresumsatz aufgrund der behördlich angeordneten Schliessungen im Rahmen der Covid- Krise 40% eingebrochen ist. Bei grösseren Firmen mit Jahresumsatz über 5…

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die Schweiz lange als Vorbild in Sachen Sicherheitspolitik. Die Situation hat sich in den letzten Jahren verändert. Straftaten insbesondere in den Städten erreichen Spitzenwerte und besonders…

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dar. Die bisherige Regelung besteht unverändert seit der Einführung des Freizügigkeitsgesetzes im Jahre 1995. Sie hat sich bewährt und ist gemäss Rechtsprechung konsistent mit dem geltenden…

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Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Die Verkürzung der Wartefrist von drei auf zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch wenn dies aus der EMRK selbst nicht zwingend…

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vorgestellt. Eine Reform wird seit langem und mit Spannung erwartet. Denn der Bundesrat hatte die letzten Jahre mehrmals in Aussicht gestellt, endlich auch strukturelle Massnahmen mitzudenken.…

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Franken als «notwendig». Ab 2030 steigt dieser Betrag bereits auf 4 bis 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Schweizer Bevölkerung altert, zudem verursacht die illegale Migration hohe Kosten.…

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Seit vielen Jahren besteht jedoch die Tendenz, dass der Staat übermässig auf die Lösung von Problemen zurückgreift, die nicht zu seinen hoheitlichen Aufgaben gehören. Der Wohnungsbau ist von…

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Realismus. Der bilaterale Weg bietet der Schweiz wichtige Vorteile, beispielsweise schützt er uns seit 25 Jahren vor einem EU-Beitritt. Wir müssen nicht Mitglied sein und nehmen dennoch am…

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