Zöllen konfrontiert: SP und «Mitte» beschliessen einen weiteren Ausbau der AHV um 3,7 Milliarden pro Jahr. Dabei ist noch nicht mal die Finanzierung der 13. AHV-Rente geklärt. Mit ihrem…

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der 13. AHV-Rente zu suchen. Der Staat muss schlank und fit werden . Es kann nicht sein, dass jedes Jahr mehr Beamte eingestellt werden und diese besser verdienen als Angestellte in der…

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kann. Entsprechend will die Fraktion den Kantonen die Möglichkeit geben, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr Geschäfte zu öffnen. COVID-Aktionsplan: eine erste Bilanz Am 3. Februar stellten wir…

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horrenden Kostenfolgen. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr mit 1'200 Franken mehr belastet. Der Mittelstand und die KMU hätten die Zeche…

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Fiasko an: Das Amt verschätzt sich bei den Prognosen für unsere AHV-Renten um 4 Milliarden Franken pro Jahr. Dies untergräbt das Vertrauen in das BSV, in das Departement des Innern (EDI) und in…

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zur Asylpolitik Mehr Sicherheit für die Bevölkerung rund um die Asylzentren Die FDP setzt sich seit Jahren für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Die sich zuspitzende Situation in den…

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Mitte «Massnahmen», bleibt somit auf der Meta-Ebene und tut so, als würde die Politik nicht seit Jahren versuchen, das Problem der steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Als Massnahme…

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sein soll – für Männer und Frauen. Meinungen und Voten der Initianten von der FDP: Seit fast drei Jahren löst eine Krise die nächste Krise ab. Wir erleben eine grosse Solidarität untereinander,…

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Zeichen der Politik hat hierbei eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Die FDP setzt sich seit mehreren Jahren an vorderster Front für eine Modernisierung des Mobilfunks und die damit verbundene…

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Interoperabilität aus. Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Interoperabilität Die letzten fünfzehn Jahre mussten wir für uneindeutige Konflikte mit unbekannter Skalierung bereit sein. Heute ist…

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