zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Bald droht der Datenstau Ein Handeln des Bundes ist dringend nötig. Die…

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Zweitrat. Desinformationskampagnen: Auf Antrag der FDP hat die sicherheitspolitische Kommission ein Postulat zum Umgang der Schweiz mit der Bedrohung durch Desinformationskampagnen…

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estimant qu'en règle générale, l'application de la loi ne pose pas de problème. Informatik: Für den Umzug der Informatik eines Teils der Bundesverwaltung nach Frauenfeld hat der …

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vorschlägt, benötigen 36 Massnahmen eine Gesetzesänderung. Diese sind Bestandteil der Vorlage in Form eines Mantelerlasses. Mit dieser Vorlage ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 2,7…

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überprüft werden und diese in keinem Fall mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags überschreiten. Echte Reformen bei der AHV . Die Schweiz braucht eine AHV, die nicht vom Gesundheitszustand der…

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Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben. Der Gegenentwurf bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und profitiert von…

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Bemühungen zur Erhöhung der Transparenz im Mietverhältnis, insbesondere die Anpassungen des Anmeldeformulars für den Anfangsmietzins. Diese Massnahmen sind wichtig, um das Vertrauen der…

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berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage schliesst eine Rechtslücke,…

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sichern. Gleichzeitig ist klar, dass sie auch einige unserer Verpflichtungen gegenüber der EU formalisieren. Vorteile oder Verpflichtungen: Was fällt für die Bürgerinnen und Bürger stärker ins…

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Renten gilt eine Besitzstandsgarantie, sodass sich weder die Privilegien noch der Plafond ändern; Die Reform soll mit einer ausreichend langen Übergangsfrist erfolgen, um allfällige…

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