beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das Rahmenabkommen scheitert? 2. WBF: Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer…

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ungenügend und ineffizient um. Die FDP fordert, dass der Bund den Druck auf säumige Kantone erhöht, z.B. durch die Kürzung von Bundesbeiträgen. [1]…

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FDP-Liberale Fraktion hat heute Nachmittag die beiden offiziellen Bundesratskandidaten der „Mitte“-Partei für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd angehört. Nach den Anhörungen sind für…

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Delegiertenversammlung verabschiedet. Forderungen sind Ansprüche der FDP Schweiz an die Bundespolitik oder die Bundesverwaltung. Sie zeigen auf, in welche Richtung sich die Politik entwickeln…

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Die FDP dankt den 6760 Personen, die über unsere Crowdlobbying-Plattform an der Vernehmlassung des Bundes teilgenommen haben. Die erste partizipative Mobilisierungsplattform einer bürgerlichen…

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he und politische Arbeit zugunsten der FDP. Sie nimmt Stellung zu wichtigen Geschäften der Bundesversammlung, zu Positionspapieren und aktuellen politischen Fragestellungen, fasst frühzeitig…

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devra se prononcer lors de la prochaine session. 9. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundespatentgericht: Das Bundespatentgericht nahm seine Arbeit am 1. Januar 2012 auf und ist …

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Schweiz will handeln, bevor es zu spät ist – die Vorlage des EJPD wurde deutlich angenommen. Das Bundesamt für Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische…

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zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

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werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der Bundesrat. In seiner heute veröffentlichten Botschaft macht der Bundesrat deutlich, dass eine Annahme der Initiative einen…

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