wenn eine geeignete Organisation mit entsprechenden Instrumenten für die Umsetzung vorliegt. Die bereits aufgegleisten Arbeiten in diesem Bereich sind zu begrüssen. Ein digitales Meldesystem…

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so die Mehrkosten auffangen» (vgl. erläuternder Bericht, S. 47). Angesichts der Tatsache, dass bereits heute viele Einrichtungen des Gesundheitswesens - insbesondere die Spitäler - in…

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chaft von grosser Bedeutung. Sie schafft Perspektiven für die jungen Menschen. Vorhin haben wir bereits über das Tessin gesprochen. Wie ist Ihre Beziehung zu den Tessiner Parlamentariern und der…

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erreichen, ist mir ein grosses Anliegen. Konntest du in deinen ersten Wochen als Parteipräsident bereits einige Pflöcke einschlagen? Grundsätzlich schlage ich als Präsident nicht alleine Pflöcke…

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jedenfalls viele. So bildete sich im Nationalratssaal eine lange Schlange von SVP-Ratsmitgliedern, die bereit waren, die Vorsteherin des EJPD mit Fragen zu löchern. Nach den 20 Fragen aus…

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Bundesrat bereit, die Massnahmen zum Bürokratieabbau, welche im Bericht über die Regulierungskosten (Dezember 2013) aufgezeigt werden, prioritär an die Hand zu nehmen? Ist der Bundesrat bereit…

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und der Selbstbestimmung der Ukraine bedeuten.2 Angesichts der Opfer, die das ukrainische Volk bereits erbracht hat, ist eine solche Lösung nur im Fall einer Schock-Niederlage oder einer …

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wichtiges Ereignis der Legislaturperiode war der Zusammenbruch der Credit Suisse im März 2023. Bereits mehrere Monate zuvor mehrten sich die besorgniserregenden Signale, ohne dass…

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kantonalen Wahlen will Reich den Blick auf die nationalen Wahlen richten: «Unser Wahlkampf startet bereit im Juli und das Ziel ist klar: Ein Sitzgewinn von zwei auf drei im Nationalrat und einen…

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vom Tisch. Dank der FDP bleibt der Mittelstand von einem gigantischen Steuerloch verschont. Doch bereits im Frühling folgt mit der «Klimafondsinitiative» der nächste Angriff auf den Mittelstand.…

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