ge in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Denn während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann…

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Kommissionsarbeit stark gefordert war. Zudem wollte und will ich mich auch im Bundesrat einbringen und mitgestalten. Und dann ist da ja noch Corona. Das EJPD hat mit seinem Bundesamt für Justiz…

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Niemand weiss es genau. Fakt ist, dass dieses starre Gesetz mit dem medialen Wandel niemals Schritt halten kann. Es droht ein Stillstand. Fakt ist aber auch, dass in der Schweiz eine einmal…

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Initiative gegen internationale Handelsabkommen verstösst, die die Schweiz unterzeichnet hat und einhalten muss. Weniger Tierversuche als Ziel Der Schutz von Tieren und ihr Wohlergehen ist ein…

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Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen. Diese sind im neuen Tabakproduktegesetz enthalten, welches unabhängig von der Initiative in Kraft tritt. Es sieht ein Verkaufsverbot…

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ung oder mehr Föderalismus braucht. Wir müssen nun darauf achten, dass wir zusammenhalten und uns von der Krise nicht spalten lassen. Deshalb werde ich im Präsidialjahr vor allem in der Schweiz…

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to finanziert werden können. Begründung Der Bedarf an Pflegeleistungen im Alter und die Kosten der Alterspflege nehmen wegen der demografi- schen Entwicklung stark zu. Schätzungen des…

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Die Krise wurde als Chance genutzt und neue Techniken entwickelt, erfolgreich angewendet und beibehalten. Trotzdem wurden auch auf die herkömmlichen Instrumente nicht verzichtet: Flyer,…

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zu Ende gegangenen Wintersession setzten wir uns geschlossen für eine nachhaltig finanzierte Altersvorsorge ein. Ebenso sind wir dabei, die freisinnigen Kernthemen für die Wahlen 2023 zu…

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soll nach Ansicht des Nationalrats im Gesetz festgehalten werden, dass Stiftungsräte, die steuerlich befreit sind, eine "angemessene Entschädigung" erhalten können. Auch diesen Punkt hatte…

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