Europapolitik der Schweiz ein. Glücklicherweise blieb die Stimmungsmache von linker Seite zu einem grossen Teil ungehört. Bedauerlich ist hingegen das Ja zum Filmgesetz. Die FDP hatte sich gegen…

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erster Linie die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Das darin enthaltene Heizungsersatzprogramm beurteilt die Fraktion weiterhin kritisch, unterstützt es aber im Sinne eines Kompromisses.…

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die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme dieser Umverteilungsvorlage zu Lasten des Mittelstands. Ab 2030 würden Mehrkosten von bis zu 11.7 Milliarden…

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nicht auf Bankkonti liegt. Bei einer Annahme der Initiative müssten erfolgreiche Schweizer KMU teilweise oder ganz verkauft werden; nur um die Steuern zu bezahlen. Darüber hinaus herrscht dank…

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n AHV, geklärt werden. Der entsprechende Auftrag wurde durch das Parlament bereits im Jahr 2021 erteilt. Bundesrätin Baume-Schneider muss nun liefern und bis spätestens Ende 2025 eine Reform…

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der Bevölkerung Perspektiven zu geben. Mit den heutigen Ankündigungen gibt der Bundesrat eine Teilantwort auf das, was wir seit Wochen gefordert haben. Für eine längerfristige Perspektive fehlen…

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wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird. Bevor über eine…

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Prämien-Initiative gefährdet. Heute sind primär die Kantone für die Gesundheitsversorgung und das Verteilen von Prämienverbilligungen zuständig. Mit der Initiative würde das System der…

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schnell gehandelt wird, droht ein Mangel. Diese Sorge wurde von fast allen Parteien im Nationalrat geteilt. Daher befasste sich der Nationalrat auch mit der Motion der SiK-N (22.4269), die auf…

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g und setzt Fehlanreize. Erdbeben ereignen sich in der Schweiz praktisch täglich und können zum Teil beträchtliche Schäden verursachen. Braucht es dafür eine Absicherung durch den Bund? Die…

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