voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen rasch den Verbesserungsbedarf zu bestimmen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Nötigenfalls ist auch die Gesetzgebung…

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wettbewerbliche Standortschwächung durch die OECD-Mindeststeuer teilweise zu kompensieren. Bei der Abstimmung über die Reform der Verrechnungssteuer am 25. September können wir ein Problem…

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einzuziehen, raubt unserem Land und unseren Unternehmen jede Flexibilität. Jonas Projer: Im Abstimmungsbüchlein schreibt der Bundesrat, die Initiative verursache hohe Kosten für Bund und…

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Engagement der Partei eine zentrale Rolle in den Parlamentsdebatten und bei der erfolgreichen Referendumsabstimmung.

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unterschied- liche Bau- und Betriebskosten, wie in verschiedenen Kantonen, berücksichtigt. In Über- einstimmung mit dem Prinzip der Eigenverantwortung sollte das Modell jedoch nicht zu einer…

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gkeit unserer Armee bereitsteht, hat die FDP-Fraktion an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion verabschiedet: Der Bundesrat muss für die zusätzlichen…

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wachsenden Löhnen der Staatsangestellten dürfen die Ausgaben etwas gebremst werden. Die Mitte-Partei stimmte fast durchgehend mit den Linken. Ihr Bundesrat, Verteidigungsminister Martin Pfister,…

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Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den entsprechenden EU-Anhängen fällt auf, dass bestimmte Güter bereits anderen Gesetzen und somit einer Bewilligungspflicht unterstellt…

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unterstützt grundsätzlich die Anpassung der Regelung zum Familiennachzug, um die gesetzlichen Bestimmungen in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…

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Spitalaufenthalte. Das spart künftig hunderte Millionen Franken jährlich. Dank überwältigender Zustimmung der FDP-Wählerinnen und Wähler vom Volk angenommen. ✅ Neue Arzttarife : Ab 2026 treten…

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