Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, 1. dass Gesetze verständlich sind und ihre Anwendung einfach, unbürokratisch und effizient erfolgt. 2. dass Verwaltungen und Gerichte ihre…

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Spiessrutenlaufen für die FDP. Dass wir gemäss Gewerbeverband die KMU-freundlichste Partei sind, dass wir gemäss gfs in acht von zehn Jahren die einflussreichste Fraktion waren, dass wir in…

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n ab. Sie würde wohl dazu führen, dass mehr Leute beschwerdeberechtigt sind, dass es längere Prozesse gibt, dass der Zugang zum Rechtsweg ausgedehnter ist und dass einmal mehr die Bürokratie…

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Entscheid des Ständerats, dass eine volle IV-Rente künftig nur noch an Personen erteilt wird, die zu mindestens 80 Prozent invalid sind, ist positiv. Positiv zu werten ist, dass der…

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geschaffen werden, dass Sportklubs unter gewissen Voraussetzungen für die Schäden haften, die ihre Fans verursachen. Dass es Probleme mit Sportfans gibt, bestritt im Nationalrat niemand. Dass…

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Vorfeld der Bundesratswahlen 2015 klar, dass der Bundesrat wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss. Die FDP anerkannte von Anfang an, dass sich die Parteistärken…

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ung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt bedingt, dass für die Befragung oder Anhörung (Beweiserhe- bung) einer sich in der Schweiz aufhaltenden…

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machen. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Kohärenz zur Istanbul-Konvention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und…

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etwa der Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit. Daher ist es wichtig, dass sensible Daten geschützt werden und dass die Bürger Vertrauen in die von den Behörden verwendeten digitalen…

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korrigieren. Gleichzeitig bedauert es die FDP, dass der Bundesrat sich gegen die Umsetzung von einer der vier Forderung ausspricht. Angesichts der Tatsache, dass der Motionär die Forderungen…

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