geschaffen werden, dass Sportklubs unter gewissen Voraussetzungen für die Schäden haften, die ihre Fans verursachen. Dass es Probleme mit Sportfans gibt, bestritt im Nationalrat niemand. Dass…

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Vorfeld der Bundesratswahlen 2015 klar, dass der Bundesrat wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss. Die FDP anerkannte von Anfang an, dass sich die Parteistärken…

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ung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt bedingt, dass für die Befragung oder Anhörung (Beweiserhe- bung) einer sich in der Schweiz aufhaltenden…

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machen. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Kohärenz zur Istanbul-Konvention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und…

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etwa der Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit. Daher ist es wichtig, dass sensible Daten geschützt werden und dass die Bürger Vertrauen in die von den Behörden verwendeten digitalen…

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korrigieren. Gleichzeitig bedauert es die FDP, dass der Bundesrat sich gegen die Umsetzung von einer der vier Forderung ausspricht. Angesichts der Tatsache, dass der Motionär die Forderungen…

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der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die vorgeschlagene Regelung nur für neu …

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zunehmend die Verantwortung für die Zukunft unserer Sozialwerke vermissen. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat heute Vernunft walten liess und die Änderung des AHV-Gesetzes ablehnte.…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) nun endlich eine…

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die zeig- ten, dass auch die FDP-Mitglieder die Bundesrats- wahl kontrovers beurteilten. Während einige die Partei kritisierten, dass sie nicht Brunner gewählt haben, forderten andere, dass die…

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