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Medienmitteilungen 263 Dateien 178 Blog 124 Seiten 44 Konsultationen 2
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Jahresbericht_2014.pdf

geschaffen werden, dass Sportklubs unter gewissen Voraussetzungen für die Schäden haften, die ihre Fans verursachen. Dass es Probleme mit Sportfans gibt, bestritt im Nationalrat niemand. Dass…

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Jahresbericht_2015.pdf

Vorfeld der Bundesratswahlen 2015 klar, dass der Bundesrat wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss. Die FDP anerkannte von Anfang an, dass sich die Parteistärken…

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20230227_VL_IPRG_Beweiserhebung_d.pdf

ung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt bedingt, dass für die Befragung oder Anhörung (Beweiserhe- bung) einer sich in der Schweiz aufhaltenden…

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20230227_VL_AIG_Haertefallpraxis_d.pdf

machen. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Kohärenz zur Istanbul-Konvention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und…

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Medienmitteilungen 02/03/2023

Ein (digitaler) Staat im Dienste der Bürger

etwa der Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit. Daher ist es wichtig, dass sensible Daten geschützt werden und dass die Bürger Vertrauen in die von den Behörden verwendeten digitalen…

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20230228_Vernehmlassungsantwort_Teilrevision_AVIG_d.pdf

korrigieren. Gleichzeitig bedauert es die FDP, dass der Bundesrat sich gegen die Umsetzung von einer der vier Forderung ausspricht. Angesichts der Tatsache, dass der Motionär die Forderungen…

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20230228_Vernehmlassungsantwort_AEnderung_AHVV_d.pdf

der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die vorgeschlagene Regelung nur für neu …

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Medienmitteilungen 01/03/2023

AHV/IV-Renten: Nationalrat beweist Vernunft

zunehmend die Verantwortung für die Zukunft unserer Sozialwerke vermissen. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat heute Vernunft walten liess und die Änderung des AHV-Gesetzes ablehnte.…

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20230228_VL_Pa_Iv_Dobler_d.pdf

Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) nun endlich eine…

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Freisinn_Nr.1_2023.pdf

die zeig- ten, dass auch die FDP-Mitglieder die Bundesrats- wahl kontrovers beurteilten. Während einige die Partei kritisierten, dass sie nicht Brunner gewählt haben, forderten andere, dass die…

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