erneuerbaren Energien Fahrt aufnimmt, ist es notwendig, dass die Kernkraftwerke weiter betrieben werden, solange deren Sicherheit gewährleistet ist. Dass eine Mitte-Links-Allianz unter Mithilfe…

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der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates einen akzeptablen Weg. Es ist entscheidend, dass sie es der Schweiz ermöglicht, ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und…

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auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe Zuwanderung. Diese führte dazu, dass unsere Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung…

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Anliegen, dass eine Lösung gefunden wird. Die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats bietet hierbei einen gangbaren Weg. Für die FDP steht im Vordergrund, d…

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die geplante Überarbeitung des Strassenverkehrsgesetzes, möchten aber, dass Korrekturen angebracht werden. So geht es zu weit, dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle …

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Ochsenbein setzte er sich dafür ein, dass nur der Bund für die Aussenpolitik zuständig ist. Munzinger war mit Ochsenbein, Kern Druey zusammen massgebend daran beteiligt, dass das Instrument der…

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FDP-Regierungsrätin Nathalie Fontanet will Anne Hiltpold einen zweiten FDP-Sitz erringen und dafür sorgen, dass die Genfer Regierung wieder eine bürgerliche Mehrheit erhält. Im aktuellen…

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Wichtig war auch das Argument, dass die Konkordanz und die Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der Schweiz sichergestellt werden muss. Zentral war schliesslich, dass die FDP über…

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Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, 1. dass Gesetze verständlich sind und ihre Anwendung einfach, unbürokratisch und effizient erfolgt. 2. dass Verwaltungen und Gerichte ihre…

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Spiessrutenlaufen für die FDP. Dass wir gemäss Gewerbeverband die KMU-freundlichste Partei sind, dass wir gemäss gfs in acht von zehn Jahren die einflussreichste Fraktion waren, dass wir in…

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